Eine Energieunion für Europa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legte es bereits zu Beginn seiner Amtszeit fest: Die Europäische Energieunion steht ganz oben auf seiner Agenda. Am heutigen Mittwoch präsentierte der EU-Kommissar für Energie- und Klimapolitik Miguel Arias Cañete seinen Entwurf zur Ausgestaltung der europäischen Energiepolitik. Ein wesentliches Planungselement ist ein europäischer Energiebinnenmarkt.

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Der vom spanischen Politiker vorgelegte Gesetzestext umfasst fünf eng miteinander verknüpfte Themenbereiche, um den Strommarkt in Europa den zunehmend neuen Gegebenheiten anzupassen.

Sicherheit, Solidarität und Vertrauen

Die europäischen Staaten helfen sich über ihre nationalen Grenzen hinaus und geben sich so gegenseitig Sicherheit bei der Energieversorgung. Um eine solche Versorgung zu sichern, ist der Aufbau von stabilen, länderübergreifenden Netzen notwendig. Erst kürzlich musste Frankreich mehrere Atomkraftwerke vom Netz nehmen und brauchte Unterstützung von seinen Nachbarn. Das Paket enthält Maßnahmen, die eine höhere Sicherheit für solche Fälle geben können.

Vollständig integrierter Energiebinnenmarkt

Durch eine Verbesserung der Energieflüsse innerhalb der EU soll ein freier Wettbewerb entstehen, von dem insbesondere auch die Verbraucher profitieren. So soll zum Beispiel das Engpassmanagement nicht mehr auf nationaler Ebene stattfinden, um Kosten einzusparen.

Energieeffizienz

Je effizienter Energie genutzt wird, desto weniger wird benötigt. Cañete will bis 2030 eine Ersparnis von 30% erreichen. Bei der Einsparung sollen unter anderem neue Fonds helfen, aus denen die Gebäudesanierung finanziert wird. So könnte der hohe Energieverbrauch von Heizungen und Klimaanlagen deutlich reduziert werden.

Klimaschutz

Weniger CO2 emittieren. Das ehrgeizige Vorhaben ist eine Mindestreduktion der Emissionen um 40%. Neben den Zielen der Klimaschutzkonferenz in Paris hat sich die EU zum Ziel gesetzt den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 27% zu bringen. Die EU soll eine führende Rolle im Bereich der erneuerbaren Energien einnehmen.

Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist die Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich klimafreundlicher Energien unausweichlich.

National wird europäisch

Mit dem sogenannten „Winterpaket“ verfolgt Arias Cañete besonders ein Ziel: den europäischen Binnenmarkt für Energie. Dieser soll auch die Rechte der Verbraucher stärken. Für sie soll es bessere Möglichkeiten geben, Strom selbst zu produzieren und zu verkaufen. Außerdem würden Bürger Geld sparen, da durch den höheren Wettbewerb in einem europäischen Markt die Stromkosten sänken. Das Konzept des freien Marktes in der EU soll allerdings auch keine Bevorzugung regenerativer Energien mehr zulassen. Somit wird die Annahme getroffen, dass Wind- und Solarstrompreise am freien Markt mithalten können. Die einzige Ausnahme bleibt ein Überangebot von Strom: Tritt dieser Fall ein, müssten zuerst Kohle- und Gaskraftwerke vom Netz gehen.

Nicht gerne erwähnt wird, dass Gas- und Kohlekraftwerke von den einzelnen EU-Ländern weiter als Kapazitätsreserven genutzt werden dürfen, um etwaige Schwankungen auszugleichen.

Wann kommt die Energieunion?

Mit der heutigen Vorstellung des Winterpakets startet eine Reihe von Diskussionen im EU-Rat und Europaparlament. Jeder Mitgliedstaat wird seine Kritik und Änderungswünsche vortragen und in den nächsten Monaten werden sich alle Beteiligten auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigen. So bleibt beispielsweise abzuwarten, ob sich die Bundesregierung dazu durchringt, die Steuerung der Stromnetze an ein europäisches Zentrum zu übergeben.

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Quellen:
https://ec.europa.eu/priorities/energy-union-and-climate_de
http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/eu-kommissar-arias-canete-energieunion-spart-buergern-viel-geld/14910800.html
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4009_de.htm

 

 

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